Forderung
Nach der Regierungsbildung sieht der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) dringenden Handlungsbedarf. „Die neue Bundesregierung steht vor der großen Aufgabe, die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen“, sagt Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs beim bevh. Der Onlinehandel sei dabei zentraler Wachstumstreiber. Der Verband fordert zunächst faire Wettbewerbsbedingungen. Asiatische Billigplattformen müssten konsequent kontrolliert werden. „Ein positiver Anfang ist, dass der Onlinehandel bei den Verhandlungen zur Reform der EU-Zollunion ganz oben auf der Agenda stehen soll“, sagt Bleimaier.
Zudem müsse das schon länger angekündigte Vorhaben umgesetzt werden, Sachspenden an gemeinnützige Organisationen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das verhindere unnötige Vernichtung neuwertiger Waren. Auch beim Thema Regulierung spricht sich der bevh gegen zusätzliche Bürokratie aus. Bestehende Regeln sollten stattdessen besser durchgesetzt werden, vor allem im Verbraucherschutz. „Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung wieder mehr Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher fördern will“, meint Bleimaier. Positiv bewertet der Verband die Besetzung des Wirtschafts- und Digitalministeriums: Beide Ressorts würden von Personen mit unternehmerischer Erfahrung geleitet.
