Sorgfaltspflichten
Die Diskussionen um das Lieferkettengesetz halten auch in der neuen Bundesregierung an. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Abschaffung sowohl des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) als auch der EU-Richtlinie zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht (CSDDD) fordert, zeigt sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) etwas zurückhaltender. Reiche betont die Notwendigkeit, europäische Vorgaben so umzusetzen, dass die Wirtschaft nicht durch übermäßige Bürokratie belastet wird. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine bürokratiearme Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie vorsieht. Zudem betonte sie, dass europäische Vorgaben so gestaltet sein müssten, dass die Wirtschaft nicht erstickt werde .
Dagegen plädiert Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) für deren Reform. Er betont die Bedeutung des Gesetzes für den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards. Die Debatte um das Lieferkettengesetz verdeutlicht die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen und ethischer Verantwortung. Wie die Bundesregierung letztlich mit der EU-Richtlinie umgehen wird, bleibt abzuwarten.
