Während Russland seit Februar 2022 einen blutigen expansionistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und China die Übernahme Taiwans vorbereitet, erodieren im Westen einstmals stolze Demokratien. Allen voran die USA unter Trump, die am 3. Januar Venezuela unter höchst fadenscheinigen Begründungen angegriffen und den amtierenden Präsidenten in ein Gefängnis nach New York verschleppt haben. Nimmt man die US-Führung beim Wort – und das sollte man tun –, steht zu befürchten, dass es sich hierbei lediglich um den Auftakt für weitere Kriegshandlungen handelt.
Im Zangengriff der Großmächte
2026 – das Jahr, in dem das Recht des Stärkeren sich endgültig wieder ungeschminkt und frei von jedem verklärenden Schleier angeblicher Demokratisierungen zeigt. Es geht um das, worum es immer ging: um Macht, um Rohstoffe, um Land. Nichts Neues für weite Teile der Welt, neu jedoch für Europa, das sich erstmals seit Ende des Kalten Krieges wieder akut im Visier aggressiv agierender, internationaler Akteure wiederfindet. Auf der einen Seite Russland mit seinen kaum verhohlenen Gebietsansprüchen auf weite Teile Osteuropas, auf der anderen Seite die Vereinigten Staaten, die als einstige europäische Verbündete offen die Annexion Grönlands fordern.
Und mit Blick auf den hybriden Propagandakrieg, der nicht nur, aber vor allem in den sozialen Netzwerken auf Hochtouren läuft, sind die Vorbereitungen von beiden Seiten bereits im vollen Gange. Europa hingegen taumelt weiter in kleinteiligen Diskussionen, zerfressen von Uneinigkeit und dem alten Reflex, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen, anstatt endlich das Heft des Handelns und damit sein eigenes Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Warum die EU-27-Gemeinschaft, die nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt mit 450 Millionen Konsumenten und einer Wirtschaftsleistung von rund 17,9 Billionen Euro (Stand 2024) ist, sich politisch und wirtschaftlich weiterhin selbst zum Scheinzwerg degradiert, bleibt ihr absurdes kleines Geheimnis – und gleichzeitig eine vertane Chance von epochalem Ausmaß.
Weder Washington noch Moskau (und Peking auch nicht)
Dabei muss Europa sich nicht mit einer Welt abfinden, in der keine Regeln mehr gelten außer jenen imperialistischer Machtansprüche. Statt tatenlos zuzusehen, wie von Washington und Moskau mit der Unterstützung rechtspopulistischer bis rechtsradikaler Parteien wie AfD, Fidesz und Rassemblement National gemäß der alten „Teile und herrsche“-Maxime systematisch Keile in die europäische Einheit getrieben werden, statt sich grotesk unfaire Zölle aufzwingen zu lassen, statt zu dulden, dass KI-Giganten aus dem Silicon Valley ihre Geschäftsmodelle mit dem Diebstahl geistigen Eigentums aufbauen und dabei gleich auch noch den Rechtsrahmen diktieren wollen, muss Europa jetzt seinen Willen zur Selbstermächtigung – und damit zur Macht – unmissverständlich unter Beweis stellen.
Will Europa bestehen und nicht zwischen den Machtblöcken USA, Russland und China aufgerieben werden, kommt es heute mehr denn je darauf an, zusammenzuwachsen und die eigenen Interessen geschlossen, konsequent und selbstbewusst mit einer Stimme durchzusetzen. Das von postdemokratischen Ländern wie Ungarn immer wieder in erpresserischer Weise zur Durchsetzung rein nationaler Interessen missbrauchte Einstimmigkeitsprinzip muss endlich fallen. Europäische Schlüsselindustrien müssen in der Union gehalten werden, während Abhängigkeiten auf allen Ebenen konsequent zu reduzieren oder – wo möglich – vollständig zu vermeiden sind: bei Technologie, Energie, Militär, digitaler Infrastruktur, Rohstoffen und Lieferketten. Eine Mammutaufgabe – doch eine, der sich Europa endlich stellen muss.