Zollreform
Der Textil- und Bekleidungsverband Südwesttextil begrüßt die Reform des EU-Zollrahmens, sieht aber weiterhin Vollzugsdefizite bei E-Commerce-Plattformen. Die Beschlüsse seien wichtige Schritte in die richtige Richtung, nun müssten die Instrumente schnell in die Praxis kommen, teilt der Verband in einem aktualisierten Positionspapier mit. Spätestens zum 1. November 2026 soll eine EU-weite Bearbeitungsgebühr für kleine Pakete eingeführt werden, deren Höhe die EU-Kommission noch festlegt. Südwesttextil fordert mindestens 30 Euro. Hinzu kommt der seit Juli geltende Pauschalzoll von drei Euro je Warenkategorie. Bei schweren Verstößen drohen Plattformen künftig Geldbußen von bis zu sechs Prozent des jährlichen Wareneinfuhrwerts, der Entzug von Zollprivilegien und Zugangsbeschränkungen.
Die Haftung der Plattformen als fiktive Einführer greift allerdings erst ab März 2028, der EU Customs Data Hub startet am 1. Juli 2028. Beides müsse deutlich beschleunigt werden, fordert der Verband. „Die EU hat die richtigen Instrumente geschaffen – jetzt muss sie beim Vollzug Tempo machen„, sagt Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner.
