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Der Onlinehandelsverband bevh kritisiert den Digital Fairness Act, den die EU-Kommission am 11. November vorgestellt hat. Mit unbestimmten Rechtsbegriffen schaffe der Entwurf neue Rechtsunsicherheit, sagt Elisa Rudolph, Syndikusanwältin beim bevh. Künftig müssten Händler beweisen, dass sie nicht gewusst hätten, dass eine Werbezielgruppe schutzbedürftige Kunden einschließe. Wie sie das mit hinreichender Sicherheit wissen sollen, sei unklar. Im Zweifel würden Händler auf gezielte Ansprachen verzichten, auch wenn diese im Interesse der Kunden lägen. Zudem greife das Verbot sogenannter Dark Patterns zu weit. So solle etwa das dauerhafte Anzeigen von Rabattaktionen online untersagt werden, obwohl es im Ladengeschäft üblich sei.
„Fairness entsteht nicht dadurch, die persönliche Lebenslage aller zu kennen oder Kommunikation bis ins Detail zu steuern“, sagt Rudolph. Nötig seien klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung gegenüber allen Anbietern, statt neuer Pflichten für diejenigen, die sich ohnehin an die Regeln hielten.
