Plattformen
64 Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Branchenverbände fordern von der EU eine Schließung regulatorischer Lücken beim Onlinehandel. Hintergrund ist der wachsende Anteil von Verkäufen aus Drittstaaten über Plattformen, die vielfach ohne in der EU ansässigen Verantwortlichen erfolgen. Dadurch gelangen nicht konforme Produkte auf den Markt, die EU-Vorgaben zu Sicherheit, Nachhaltigkeit oder Produzentenverantwortung umgehen. Die Organisationen verweisen auf 4,6 Milliarden Kleinsendungen unter 150 Euro, die jährlich in die EU importiert werden. Marktüberwachungsbehörden bemängeln, dass Online-Marktplätze rechtlich nicht als Wirtschaftsakteure gelten und damit keine aktive Prüfpflicht haben. Weder das Digitale-Dienste-Gesetz noch die Produktsicherheits- und Nachhaltigkeitsregeln schließen diese Lücke.
Gefordert wird unter anderem die Pflicht zu einem EU-ansässigen Wirtschaftsakteur, die rechtliche Anerkennung von Marktplätzen als Inverkehrbringer, verschärfte Dokumentations- und Prüfpflichten sowie eine engere Verzahnung mit bestehenden EU-Datenbanken. Auch eine Abschaffung der De-Minimis-Regel bei Kleinsendungen und eine Stärkung der Zollbehörden stehen auf der Liste. Die Initiatoren betonen, dass nur mit klaren Verpflichtungen für Plattformen die Einhaltung europäischer Standards bei Sicherheit, Nachhaltigkeit und Fairness gewährleistet werden kann.
