+++ Corona-Ticker +++

BTE: „Bekleidung ist notwendiger Bedarf“

6. Januar 2022

Argumentationspapier Kurz vor Jahresende hat die Klage eines Modehändlers dazu geführt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 2G-Beschränkung aufgehoben hat. Dies mit der Begründung, dass die in der bayerischen Verordnung auftauchende Formulierung „Geschäfte, die der Deckung […]

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Bayern: Schuhgeschäfte dürfen bei hoher Inzidenz öffnen

1. April 2021

Für tägliche Versorgung unverzichtbar Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 31. März 2021 entschieden, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 […]