+++ Corona-Ticker +++

BTE begrüßt BGH-Urteil zur Mietminderung

12. Januar 2022

Corona-bedingte Geschäftsschließungen Der Kölner Handelsverband BTE begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten […]

Ausgabe Februar 2017

BGH: Preisauszeichnung im Schaufenster keine Pflicht

15. Februar 2017

Es geht in dem Fall zwar um Hörgeräte, das spielt aber keine Rolle. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Einschätzung des Handelsverbandes BTE in einem aktuellen Verfahren (BGH, I ZR 29/15) die Preisauszeichnungspflicht für im Schaufenster […]