Bundesregierung
Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Frühjahrprojektion des Bundes einen klaren Kurswechsel einzuleiten. „Die Lage der deutschen Wirtschaft ist ernst. Wenn die neue Bundesregierung nicht entschlossen und schnell gegensteuert, droht uns sogar ein deutliches drittes Rezessionsjahr in Folge,“ sagt Melnikov.
Insbesondere die jüngsten Zollankündigungen von US-Präsident Trump verschärfen laut DIHK die Lage für exportorientierte Unternehmen zusätzlich. Eine kurzfristige Atempause durch eine dreimonatige Zollpause ändere daran wenig. Im Koalitionsvertrag sieht die DIHK auch gute Ansätze, etwa beim Bürokratieabbau, schnelleren Genehmigungsverfahren, steuerlichen Abschreibungen oder dem Ausbau der Infrastruktur. Ob daraus jedoch eine Trendwende werde, hänge entscheidend von der Umsetzung ab. „Die Zeit drängt. Die Bundesregierung sollte noch vor der Sommerpause klare Signale für mehr unternehmerische Freiheit setzen und die Weichen auf Wachstum stellen,“ fordert Melnikov. Nachhaltige Reformen bei den Sozialabgaben vermisst die DIHK bislang.
