EU-Politik
Verbände der deutschen Wirtschaft haben anlässlich des Treffens mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin warnen BDA, BDI, DIHK und ZDH vor einer zunehmenden Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Hohe Energiepreise, Bürokratie und Fachkräftemangel bremsten Innovation und Investitionen. Zudem belasteten geopolitische Spannungen und der internationale Subventionswettbewerb die europäische Wirtschaft. „Ein wirtschaftlich geschwächtes Europa kann seine Interessen und Werte weniger gut durchsetzen. Die Wiedergewinnung wirtschaftlicher Stärke muss oberste Priorität europäischer Politik sein“, heißt es in der Erklärung.
Die Verbände fordern eine Wettbewerbsagenda, die auf fünf Kernpunkten basiert: Bürokratierückbau, bezahlbare und sichere Energie, Vertiefung des Binnenmarkts, Öffnung neuer Märkte sowie Entlastung des Mittelstands. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen litten unter Bürokratie, hohen Energiekosten und langen Genehmigungsverfahren. Die EU müsse ihre Standortbedingungen verbessern und den Binnenmarkt konsequent weiterentwickeln. Neue Handelsabkommen mit Mercosur, Indien oder Australien sollten rasch abgeschlossen werden, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Gleichzeitig brauche es Investitionen in Infrastruktur, Energie und Fachkräftemobilität. „Die EU-Institutionen müssen endlich wirtschaftskonform und pragmatisch handeln“, fordern die Verbände. Auch die Bundesregierung müsse diesen Kurs unterstützen.
