Gesprächsbereit
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert vor den Gesprächen von EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič mit Chinas Handelsminister Wang Wentao eine Handelseinigung. „Eine Einigung zwischen China und der EU im Handelsbereich ist für die deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Ziel müsse der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen, Exportbeschränkungen und Währungsabwertungen bei kritischen Rohstoffen sein, ebenso von staatlichen Industriesubventionen, Zugangshürden für deutsche Exporte und Einschränkungen bei öffentlichen Aufträgen in China.
Eine verhandelte Lösung, etwa mit vereinbarten Exportobergrenzen, sei einer weiteren Eskalation vorzuziehen, da sich die eng verflochtenen Lieferketten nicht kurzfristig ersetzen ließen. Zugleich müsse die EU geschlossen auftreten und strategische Abhängigkeiten reduzieren, ohne Bürokratie aufzubauen oder WTO-Handelsrecht zu untergraben. Das geplante Diversifizierungsinstrument solle auf Anreize statt auf Berichtspflichten und Zollkosten setzen. Handelsschutzmaßnahmen müssten schneller und unbürokratischer werden.
Laut einer DIHK-Umfrage verzeichnen zwei Drittel der Unternehmen wachsende Konkurrenz durch chinesische Wettbewerber. 55 Prozent befürworten stärkere EU-Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen, selbst wenn sie dadurch Nachteile hätten.
