Maßnahmenpaket
Zum Start der neuen Legislaturperiode hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ein Maßnahmenpaket für die ersten 100 Tage der Bundesregierung vorgelegt. Ziel sei es, ein starkes Aufbruchssignal für die deutsche Wirtschaft zu senden, sagen DIHK-Präsident Peter Adrian und Hauptgeschäftsführerin Dr. Helena Melnikov. Im Fokus stehen der Abbau bürokratischer Hürden, beschleunigte Planungsverfahren sowie steuerliche und energiepolitische Entlastungen. So fordert die DIHK ein „Aufschwung-Gesetz 2025“, um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen um mindestens 25 Prozent zu senken, sowie die Einführung einer „One-in-two-out“-Regel. Zudem solle das deutsche Lieferkettengesetz entfallen.
Weitere Forderungen sind eine Senkung der Stromsteuer, die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte und die zügige Einführung von CCUS-Technologien. Steuerliche Anreize wie eine degressive Abschreibung rückwirkend zum 1. Januar 2025 und eine Körperschaftsteuersenkung ab 2028 sollen Investitionen fördern. Im Bereich Digitalisierung spricht sich die DIHK für eine praxistaugliche Umsetzung der NIS2-Richtlinie, klare Vorgaben für KI und Pilotprojekte zum Datenaustausch aus. Zur Fachkräftesicherung schlägt sie flexiblere Arbeitszeitmodelle, eine vereinfachte Weiterbeschäftigung im Rentenalter sowie erleichterte Zuwanderung vor. Eine schnelle Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 und die Schaffung eines kreditfinanzierten Infrastrukturfonds seien zentrale Signale für wirtschaftliche Stabilität und internationale Wettbewerbsfähigkeit.
