Absage
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil, die Stromsteuer nicht wie angekündigt für alle Branchen auf das EU-Mindestniveau zu senken. „Die Absage ist ein Schlag ins Gesicht für viele Unternehmen“, wettert DIHK-Präsident Peter Adrian. Zahlreiche Betriebe hätten fest mit der zugesagten Entlastung gerechnet – schließlich sei diese im Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme für alle angekündigt worden.
Laut Adrian sei die geplante Einschränkung auf wenige Branchen unverständlich: „Nicht nur die Industrie leidet unter hohen Energiekosten, sondern auch Handel und Dienstleistungen.“ Angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise drohe die Akzeptanz der Energiewende zu sinken. Der DIHK fordert daher eine Korrektur im parlamentarischen Verfahren. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, Wort zu halten. Eine flächendeckende Entlastung ist nötig, um Vertrauen in die wirtschaftspolitische Verlässlichkeit zu stärken.“Auch angesichts geplanter Rekordausgaben sei die Maßnahme finanzierbar, betont der Verband.
