Ausblick
Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin des DIHK, betont die dringende Notwendigkeit von Reformen angesichts der schwierigen Lage der deutschen Wirtschaft. Anlass ist das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats und die Korrektur der Wachstumsprognose von 0,9 Prozent auf noch 0,5 Prozent des BIPs. Hohe Arbeits- und Energiekosten, Steuerlast und Bürokratie belasteten viele Betriebe. Geopolitische Krisen und Lieferkettenstörungen verschärften die Situation weiter, was zu rückläufigen Investitions- und Beschäftigungsplänen führe.
Melnikov fordert die Bundesregierung auf, noch vor der Sommerpause ein Reformpaket vorzulegen, das den Wirtschaftsstandort stabilisiert. Dazu gehören Senkung der Energiekosten, steuerliche Entlastungen, Bürokratieabbau sowie Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Besonders kritisiert sie die geplanten Anhebungen der Beitragsbemessungsgrenzen in Kranken- und Pflegeversicherung, die die Lohnzusatzkosten weiter erhöhen. Stattdessen brauche es Strukturreformen, mehr Effizienz und Digitalisierung in Gesundheits- und Pflegeversorgung. Auch in der Rentenversicherung seien Weichen neu zu stellen, um steigende Beitragssätze zu vermeiden.
