Kritik
Die deutsche Wirtschaft steckt nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) tiefer in der Krise als vielfach angenommen. Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fordert: „Reformen statt Stillstand – das muss nun die Devise sein. Deutschland braucht dringend einen Herbst des Aufbruchs.“ Das Statistische Bundesamt habe die BIP-Zahlen nach unten korrigiert und damit die Ergebnisse der DIHK-Konjunkturumfragen bestätigt. Nach fast vier Monaten im Amt müsse die Bundesregierung nun handeln. Erste Schritte wie Investitionspakete und Impulse für Infrastruktur seien positiv, reichten jedoch nicht aus. „Spätestens seit dem Stromsteuer-Debakel schwindet das Vertrauen vieler Unternehmen erneut“, sagt Melnikov.
Gefordert seien Entlastungen bei Abgaben, ein beschleunigter Bürokratieabbau, die Modernisierung der Verwaltung sowie Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Steuererhöhungen lehnt der DIHK ab: „Schon die Diskussion sorgt für erheblichen Vertrauensverlust.“ Als Beispiele für Reformmut nennt Melnikov Schweden, die Niederlande und Dänemark. Auch in der Energiepolitik brauche es klare Entscheidungen – von Entlastungen bei Preisen bis zu neuen Gaskraftwerken.
