Handelspolitik
Der Handelsverband BTE fordert eine unkomplizierte Genehmigungspraxis für verkaufsoffene Sonntage. Nach Einschätzung des Verbands führen die derzeitigen Auflagen der Bundesländer, Städte und Gemeinden dazu, dass viele Unternehmen entsprechende Anträge aus Angst vor rechtlichen Risiken gar nicht erst stellen. „Im schlechtesten Fall bleiben die betroffenen Unternehmen dann nicht nur auf den dafür aufgewendeten Organisations- und Arbeitskosten sitzen, sondern müssen sogar noch die nicht geleisteten Arbeitsstunden der eingeplanten Verkaufskräfte bezahlen“, sagt BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels.
Pangels fordert die Abschaffung des sogenannten Anlassbezugs sowie klare, praktikable Rahmenbedingungen für den Handel. Bei der Zahl verkaufsoffener Sonntage plädiert Pangels für Flexibilität: Während bis zu vier Termine pro Jahr in den meisten Städten wirtschaftlich sinnvoll seien, seien an attraktiven Standorten auch 10 bis 12 Sonntage denkbar. Als Negativbeispiel nennt er die vom Bundesgerichtshof als verfassungswidrig eingestufte Sonderregelung für das Zweibrücken Fashion Outlet. Diese füge Modehändlern im Einzugsgebiet wirtschaftlichen Schaden zu. „Die Politik sollte nun endlich die unsägliche Bürokratie rund um die Sonntagsöffnung abschaffen“, sagt Pangels.
