Jens Spahn
In Bonn hat heute ein Zivilverfahren begonnen, bei dem dem Bund eine Zahlungspflicht von fast einer halben Milliarde Euro droht. Der Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency fordert vor Gericht Geld für Coronamasken, die er im Frühjahr 2020 liefern wollte. Die Firma beruft sich auf Telefonate und Mails mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und mit Beamten des Ministeriums als Grundlage für einen Kaufvertrag, berichten dpa und Badische Zeitung. Der Bund weist die Forderung zurück. Kläger ist laut dpa Matthias Timm, der mit seinem Anwalt Dennis Geissler vor Gericht erschienen ist.
Spahn, heute Unionsfraktionschef im Bundestag, war als Gesundheitsminister von 2018 bis 2021 für die Maskenbeschaffung in der Pandemie zuständig. Ein paralleles Strafverfahren gegen ihn war im März 2026 von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin eingestellt worden. Die Behörde sah laut taz keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat. Das aktuelle Bonner Verfahren ist ein zivilrechtlicher Streit zwischen einem Lieferanten und dem Bund. Ein Urteil steht noch aus.
