Komplette Abschaffung gefordert
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Umsatzsteuer für Waren bis 31. Dezember aussetzen, die Einzelhändler wegen der Coronakrise an entsprechend steuerbegünstigte Organisationen abgeben. Neben einer dauerhaften Regelung für verderbliche Waren sollen bis Jahresende auch andere Sachspenden von der Besteuerung ausgenommen werden, heißt es in Medienberichten. In einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Länder stehe, in der Coronakrise habe sich im Handel Saisonware in großen Mengen angestaut, die sich nicht mehr verkaufen ließe.
Die Bündnis-Grünen, der Einzelhandelsverband Deutschland (HDE) und der paritätischen Wohlfahrtsverband fordern in ihrer Initiative #SpendenStattVernichten, die Umsatzsteuer auf Sachspenden dauerhaft abschaffen. Es dürfe nicht teurer sein, unverkaufte Kleidung und Schuhe zu spenden als sie zu vernichten. Rund 500 Millionen Kleider und Schuhe seien inzwischen in den Lagern aufgelaufen. Auch Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des bevh, fordert seit längerem, die Besteuerung auf Sachspenden abzuschaffen. Zu Scholz Vorhaben sagt er, „dieser Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht! Ware, die auf dem Markt keine Abnehmer findet, gibt es immer und überall. Überhänge fallen nicht nur im Einzelhandel an und auch nicht nur in Pandemiezeiten und auch der Bedarf bei gemeinnützigen Hilfseinrichtungen besteht fort. Deshalb ist dieser Vorschlag lediglich ein erster Schritt, dem eine unbefristete Umsatzsteuerbefreiung auf Sachspenden entlang der gesamten Wertschöpfungskette folgen muss“.
