Jahresgutachten
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert nach dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats bessere Bedingungen für private Investitionen. Auch die Wirtschaftsweisen erwarteten nur ein verhaltenes Wachstum, sagt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Hohe Arbeits- und Energiekosten, eine hohe Steuerlast und zu viel Bürokratie bremsten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Statt komplizierter Investitionszuschüsse brauche es insgesamt bessere Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln. Strukturelle Reformen müssten Betriebe und Gründungen spürbar entlasten.
Sorge bereiten der DIHK auch die steigenden Schulden. Laut Finanzplanung des Bundes binden Soziales, Verteidigung und Zinsen bis 2030 bereits 80 Prozent des Haushalts. Für wachstumsrelevante Ausgaben bleibe damit kaum Spielraum. Investiert werden solle vor allem in Verkehr, Forschung und Entwicklung sowie in Netze und Dateninfrastruktur. Das Sondervermögen für Infrastruktur müsse zusätzliche Investitionen ermöglichen und dürfe nicht nur Mittel aus dem Kernhaushalt verschieben. Zudem fordert die DIHK schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Öffentliche Investitionen müssen die Voraussetzungen für private Investitionen verbessern, denn diese sind es, die einen nachhaltigen Aufschwung tragen“, sagt Melnikov.
