EU-Politik
86 europäische Verbände fordern in einer gemeinsamen Erklärung ein deutlich höheres Budget für das kommende EU-Forschungsrahmenprogramm FP10. Das teilen die Koordinatoren EARTO und BusinessEurope mit. Grundlage ist der Draghi-Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der zusätzliche Investitionen von 800 Milliarden Euro pro Jahr verlangt. Die Unterzeichner fordern für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein substanziell höheres FP10-Budget, eine gestärkte Industriekooperation über Pillar II sowie den Erhalt des European Competitiveness Fund entlang der gesamten Innovationskette. Die Entscheidungen zum EU-Haushaltsrahmen fielen in den kommenden Monaten, mahnen die Verbände.
Parallel dazu ruft der europäische Schuhverband CEC gemeinsam mit 87 weiteren Organisationen aus Industrie, Verbraucherschutz und Umweltverbänden zu strengeren Compliance-Regeln im Onlinehandel auf. Hintergrund ist der wachsende Anteil von Direktimporten aus Drittstaaten, die laut Verband oft nicht den EU-Standards für Sicherheit, Gesundheit und Umwelt entsprechen. Der geplante European Product Act solle Online-Plattformen künftig als verantwortlichen Wirtschaftsakteur einstufen, wenn kein anderer Ansprechpartner in der EU identifizierbar ist. Zudem verlangt der Verband für jedes auf dem EU-Markt angebotene Produkt einen benannten Wirtschaftsakteur innerhalb der EU.
